Streit um Verfassungsgericht Polens eskaliert
In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht eskaliert, wie der ORF berichtet. Polizisten sicherten das Gerichtsgebäude, nachdem eine Richterin Sicherheitsbedenken gemeldet hatte. Regierungschef Donald Tusk forderte die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, während Präsident Karol Nawrocki eine geplante Reise abbrach.
Auf der Gerichtswebsite war zeitweise die Aussetzung des Präsidenten und seines Stellvertreters verkündet worden, woraufhin die dienstälteste Richterin die Leitung übernehmen sollte. Das Gericht dementierte dies wenig später auf der Plattform X und sprach von einem Hackerangriff. Vor dem Gebäude demonstrierten vor allem Anhänger der oppositionellen PiS, einige versuchten gewaltsam, das Tor zu öffnen.
Hintergrund ist der Machtkampf um die Besetzung des Gerichts. Die PiS hatte es während ihrer Regierungszeit mit nahestehenden Richtern besetzt. Das Mitte-links-Bündnis Tusks will dies rückgängig machen, scheitert aber bislang am Widerstand des Präsidenten, der fünf vom Parlament nominierte Richter nicht vereidigte. Die nun als dienstälteste geltende Richterin warf dem Gerichtspräsidenten vor, das Gericht handlungsunfähig gemacht zu haben, und lud für den 3. November zu einer Sitzung aller Richter ein.
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