Karlsruhe prüft Fraktionsausschluss von AfD-Politiker

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Klage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt gegen seinen Ausschluss aus der Fraktion. Schmidt war im März aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden, nachdem er in einem Interview interne Vorgänge als „Beutegemeinschaft“ kritisiert und Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben hatte. Zuvor war bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet worden.

Laut tagesschau macht Schmidt geltend, der Fraktionsausschluss verletze seine Abgeordnetenrechte aus dem Grundgesetz, da er die parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten erheblich einschränke. Die Fraktionsspitze begründete den Schritt damit, das Interview habe massiv rufschädigende Auswirkungen gehabt und interne Abläufe nicht in der Öffentlichkeit gehört.

Die Richterinnen und Richter prüfen laut Bericht unter anderem, ob das Ausschlussverfahren formell ordnungsgemäß ablief – etwa zur Anhörung, geheimen Abstimmung und dem Quorum. Zudem klären sie, welche Gründe einen Ausschluss rechtfertigen können. Bisher gibt es keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Fraktionsausschlüssen; Landesverfassungsgerichte akzeptieren diese bei wichtigem Grund und überprüfen nur auf Willkür. Eine Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet.

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Karlsruhe prüft Fraktionsausschluss von AfD-Politiker — tagesschau