Keine gesetzliche Grundlage – Was das Bundesgerichtsurteil zum Stopp von Netzsperren bedeutet

Das Bundesgericht hat entschieden, dass für Netzsperren im vorliegenden Fall die gesetzliche Grundlage fehle. Die waadtländische Staatsanwaltschaft hatte Providern den Zugriff auf Betrugs-Websites untersagt, woraufhin Init7 Beschwerde einlegte. Laut SRF seien Sperren künftig nur in gesetzlich geregelten Sonderfällen wie Geldspiel oder Kinderpornografie zulässig.

Der Verein Digitale Gesellschaft Schweiz begrüßt das Urteil als Schutz vor behördlicher Willkür. Sperren seien technisch leicht umgehbar und ein schwerer Eingriff in die Informationsfreiheit. Der Init7-CEO nennt den Entscheid richtungsweisend und kritisiert andere Anbieter für deren Kooperation.

Politisch sei eine Ausweitung derzeit kein Thema, doch das Parlament sehe Handlungsbedarf bei missbräuchlich genutzten Schweizer Domains. Eine Fernmeldegesetz-Revision solle Domain-Blockaden ermöglichen, die sich nicht umgehen ließen. Der Verein fordere zudem strengere Cybersecurity-Vorgaben und mehr Plattformverantwortung.

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Keine gesetzliche Grundlage – Was das Bundesgerichtsurteil zum Stopp von Netzsperren bedeutet — SRF